Kramp-Karrenbauer will keine Bundesratsinitiative zu Mindestlohn

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einer Bundesratsinitiative des Saarlandes für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt. "Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik", sagte die Ministerpräsidentin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die SPD hatte den Wunsch nach einer solchen Initiative in den Sondierungsgesprächen gegenüber der CDU geäußert. Dennoch strebe Kramp-Karrenbauer nach einer Neuwahl eine große Koalition an. Die Divergenzen seien nicht "unüberwindbar". Die Neuwahl im Saarland bezeichnete Kramp-Karrenbauer als eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Ich kann nicht eine Koalition wegen Instabilität beenden und dann mit Blick auf die nächste sagen: Für die kommenden anderthalb Jahre machen wir gar nichts." Sie sei schließlich mit der SPD einig gewesen, "dass eine stabile Regierung die Legitimation für fünf Jahre braucht". Ob sie als Ministerin auch in ein von ihrem SPD-Konkurrenten Heiko Maas geführtes Kabinett eintreten könnte, ließ Kramp-Karrenbauer offen: "Es geht nicht um die Frage, was aus mir wird." Sie sei jedenfalls mit sich bei der Entscheidung für eine Auflösung der Jamaika-Koalition im Reinen gewesen. "Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich mich sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt." Es sei ihr klar gewesen, das Risiko einzugehen, "am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein". Den Rauswurf der FDP aus ihrem Kabinett sieht Kramp-Karrenbauer nicht als Modellfall. Dies habe "nichts mit den Liberalen im Bund, in anderen Ländern oder auch in Stadt- oder Gemeinderäten zu tun", betonte sie. Das Führungspersonal der FDP im Land sei aber "in einem indiskutablen Zustand" gewesen. "Es gibt den Punkt, an dem es nichts mehr zu moderieren gibt." Sie berichtete, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Ende der Koalition ausgetauscht zu haben. "Letztendlich musste ich aber als Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende entscheiden und mich meiner Verantwortung stellen."

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