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06.02.2012 18:02 Alter 106 Tage Rubrik: Welt_G 133

Niedersachsens Vize-Regierungschef attackiert Wulff

06.02.2012 Der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Jörg Bode (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, durch sein Verhalten der Landesregierung zu schaden. Angaben der gegenwärtigen Regierung im Landtag zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber anschließend als "schlicht falsch" erwiesen, sagte Bode der "Bild"-Zeitung.

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Die Falschinformation habe auch Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident, David McAllister (CDU), in Bedrängnis gebracht, kritisierte Bode. "Wulff war für die Antwort verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein", sagte der Landesfinanzminister. "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an' Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt'"

Im Zusammenhang mit dem Verdacht, der frühere Ministerpräsident Wulff und seine damalige Landesregierung könnten die umstrittene Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert haben, wird gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll von dem Veranstalter des "Nord-Süd-Dialogs", Manfred Schmidt, kostenlose Urlaubsreisen ermöglicht bekommen haben.

Im Januar hatte die Landesregierung einräumen müssen, dass Glaeseker 2009 doch aktiv an der Organisation des "Nord-Süd-Dialogs" beteiligt war und dafür sogar Personal eines Landesbetriebes einsetzte. Zuvor hatte sie gegenüber dem Landtag eine Beteiligung der Staatskanzlei bestritten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) kritisierte die Verteidigungsstrategie der Landesregierung. Diese könne "sich nicht damit rausreden, sie habe nichts gewusst", sagte Bartling der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er halte es für ausgeschlossen, dass Glaeseker ohne Wulffs Wissen gehandelt habe. Bartling hatte Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen Falschinformation des Landtags eingereicht.

In die Debatte um Wulff schaltete sich auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ein. Der Bundespräsident habe einen "deutlichen Vertrauensverlust erlitten", sagte der ZdK-Präsident Alois Glück dem Berliner "Tagesspiegel". Dieser Vertrauensverlust sei "für das Amt des Präsidenten gravierend", er liege in erster Linie an Wulffs Umgang mit den Vorwürfen. Dessen Einlassungen dazu hätten immer neue Nachfragen provoziert, das sei "in hohem Maße schädlich".

Die SPD hielt ihre Kritik an Wulff aufrecht. Durch einen Rücktritt hätte Wulff "längst mit sich im Reinen sein können", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die anhaltenden Vorwürfe festigten das Bild Wulffs als eines Mannes, "der offenbar systematisch immer auch auf seinen Vorteil bedacht war". SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Wulff-Affäre als "Turbolader für Politikverdrossenheit". Wulffs Verhalten bringe die Politik als Ganzes in Verruf, weil die Leute dächten, "wir sind alle so", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt".
© AFP