Union will an Wachstumspolitik festhalten

- Die Union will trotz neuer Grundsatzdiskussionen über mögliche Grenzen des Wachstums an einer Politik zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts festhalten. "Wir in der Union beharren darauf, dass wir Wachstum und materiellen Wohlstandsgewinn benötigen, um die großen Zukunftsherausforderungen - vom demografischen Wandel über die Ökologie bis zur Staatsverschuldung - bestehen zu können", sagte der Unionsobmann in der Bundestags-Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). In dem Doppelinterview mit Nüßlein und der Grünen-Obfrau in der Enquetekommission, der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, wandte sich Nüßlein dagegen, "dass wir ein sicherlich begrenztes Wachstumspotenzial weiter aktiv begrenzen müssen. Das ist dieses verfehlte Verzichtsdenken der Grünen, die das Wachstum noch weiter reduzieren wollen, weil man ja die Welt retten müsse. Nein, wir müssen überlegen, wie wir mit einem objektiv begrenzten Wachstum klarkommen." Man könne, so Nüßlein, "doch nicht sagen, der Wohlstand in Deutschland müsse reduziert werden. Wir brauchen Wachstum. Denn was wir in Deutschland technisch machen, um etwa das Klima zu schützen, das lässt sich nur dann exportieren, wenn wir den Chinesen und anderen zeigen können, dass Klimaschutz nicht mit Wachstums- und Wohlstandsverlusten einhergeht." Man könne Schwellenländern "nicht mit Verzicht kommen", sagte Nüßlein. Hingegen kritisierte Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem Doppelinterview, dass sich die Union "von der FDP mit deren überholter Wachstumsfixierung ausbremsen" lasse. Auf Nüßleins Vorwurf, die Grünen wollten das Wachstum aktiv begrenzen, sagte Andreae: "Das ist doch Kappes, wir Grünen wollen das Wachstum doch gar nicht aktiv begrenzen." Vielmehr, so Andreae, gehe es den Grünen darum, "dass der Zustand der Natur und die Knappheit vieler Ressourcen dem Wachstum natürliche Grenzen setzen, und wir fragen, wie man das Wachstum entkoppeln kann vom Ressourcenverbrauch und der Zerstörung der Natur". Darüber werde "in der Gesellschaft intensiv diskutiert". Dies jedoch wird laut Andreae in der Enquetekommission nicht genügend thematisiert: "Ich habe den Eindruck, dass wir mit unseren Diskussionen Gefahr laufen, hinter der gesellschaftlichen Debatte zurückzubleiben. Viele Bürger, viele Forschungsinstitute diskutieren über diese Themen sehr offen, auch die Kanzlerin will mit den Bürgern jetzt einen `Zukunftsdialog` führen, und es wäre dramatisch, wenn die Enquetekommission dabei abgehängt würde."

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