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Nach Scharia-Äußerungen: Scharfe Kritik an Hartloff
- Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend." Jörg-Uwe Hahn (FDP), Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder, sagte dem Blatt: "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht." Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, erklärte zu Hartloffs Vorstoß: "In Deutschland gilt das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch und kein Scharia-Recht. Wir brauchen Richter mit Migrationshintergrund, die deutsches Recht anwenden und keine Richter die Scharia-Recht anwenden." Trotz der Kritik hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Justizminister weiterhin für tragbar. Ein Sprecher der Landesregierung sagte: "Ministerpräsident Beck steht hinter den Äußerungen, die der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz gemacht hat."
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