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03.02.2012 14:11 Alter 109 Tage Rubrik: Welt_G 106

Chinas Regierungschef: Peking will Europa nicht kaufen

03.02.2012 Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat sich gegen Sorgen vor dem steigenden chinesischen Einfluss in Europa gewandt. Bei einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in Kanton mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Wen, sein Land habe weder die Absicht noch die Fähigkeit, Europa zu kaufen. Der Ministerpräsident versicherte die Bereitschaft seines Landes bei der Bekämpfung der Euro-Krise zu helfen, betonte aber, dies heiße nicht, wie einige glaubten, dass "China Europa kaufen will".

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"Dies ist eine Sorge, die nicht mit der Realität übereinstimmt", sagte Wen. "China hat dazu weder die Absicht noch die Fähigkeit." Merkel bemüht sich bei ihrem dreitägigen Besuch in China um eine stärkere Beteiligung des Landes an der Stabilisierung der verschuldeten Euro-Staaten. Zugleich besteht aber in Europa die Sorge, dass Peking durch den Einstieg chinesischer Unternehmen in die europäische Wirtschaft zu viel Einfluss erhält.

Wen hatte am Donnerstag in Peking die "Dringlichkeit" der Beilegung der Eurokrise betont. Zwar stellte er eine "verstärkte Beteiligung" an den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM in Aussicht, machte aber keine konkrete Zusage. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) besitzt China die größten Devisenreserven der Welt. Unbestätigten Schätzungen zufolge hält China bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 550 Milliarden Dollar.

Unterdessen ist der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Merkel gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donnerstag auch Merkel teilnehmen sollte, sagte Mo der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei jedoch in sein Büro gekommen und habe seinen Aufbruch dorthin verhindert. Beamte seien ohne rechtliche Grundlage drei Stunden in dem Büro geblieben, sagte Mo.

Er sei am Montag von der Botschaft eingeladen worden, um mit Merkel die Lage des Rechts und der Anwälte in China zu besprechen, sagte Mo. Der Anwalt hatte unter anderem den inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng vertreten. Seinen Angaben nach begründete die Polizei ihr Verbot, an dem Empfang teilzunehmen, mit Sorgen um die soziale Stabilität in China. Demnach war er bereits in der Vergangenheit wiederholt an Treffen mit ausländischen Politikern gehindert worden.
© AFP


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