Özdemir will soziales Profil der Grünen schärfen

ddp_politik - Erfurt (ddp-lth). Der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will sich für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Özdemir sagte am Freitag vor Beginn des Gr ...

ddp_politik - Erfurt (ddp-lth). Der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir

will sich für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil

seiner Partei einsetzen. Özdemir sagte am Freitag vor Beginn des

Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: «Die Grünen müssen dafür stehen,

dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine

berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten.» Die Grünen-Vorsitzende

Claudia Roth betonte, sie könne gemeinsam mit dem türkischstämmigen

EU-Abgeordneten die Vielfalt der Partei repräsentieren.

Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen unter dem Motto

«Mehr bewegen!» inhaltliche und personelle Weichen für das Wahljahr

2009 stellen. Im Mittelpunkt stehen die Wahl der neuen Parteiführung

sowie von Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsvize Jürgen

Trittin zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Während Roth für

eine weitere Amtszeit kandidiert, bewirbt sich Özdemir für die

Nachfolge des scheidenden Parteichefs Reinhard Bütikofer.

Roth verwies darauf, dass Özdemir «der erste Vorsitzende einer

Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationsgeschichte»

wäre. Dafür sei es «allerallerhöchste Zeit». Denn es sei «Ausdruck

der Realität in unserer Einwanderungsgesellschaft», dass «endlich

auch jemand, der Cem Özdemir heißt, ganz selbstverständlich und ganz

normal Parteivorsitzender sein kann».

Özdemir betonte, er werde sich nicht wegen seiner türkischen

Herkunft auf das Thema Migration «reduzieren» lassen. Schließlich sei

er über die Ökologie zu den Grünen gekommen. Er fügte hinzu: «Ich

stehe für die gesamte politische Spannbreite der Grünen.»

Trittin wies derweil Forderungen aus seiner Partei zurück, den

Umstieg auf ausschließlich erneuerbare Energien deutlich schneller zu

vollziehen als bislang gefordert. Der Wunsch, «dass wir möglichst

schnell möglichst viel erneuerbare Energien haben», sei zwar in der

Partei Konsens. Die Grünen müssten aber aufpassen, dass sie sich in

der Energiepolitik «nicht angreifbar machen».

Trittin reagierte damit auf Vorstöße, wonach sich die Grünen für

eine 100-prozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien

bereits für 2020 oder 2030 einsetzen sollten. Über entsprechende

Anträge wollte am Freitagabend der Grünen-Parteitag beraten.

Der frühere Bundesumweltminister mahnte, notwendig sei, in

entsprechenden Beschlüssen alle Instrumente der Energiewende zu

benennen. Die Grünen lehnten zu Recht neue zusätzliche

Kohlekraftwerke ab, sagte Trittin. Sie könnten aber nicht

gleichzeitig den Neubau von Gaskraftwerken verhindern und faktisch

gegen den Emissionshandel sein. Eine solche Position sei

«klimapolitisch falsch». Trittin fügte hinzu: «Wenn man das alles

blockiert, landet man am Ende bei der Atomenergie».

(ddp)

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