Druck auf Jung - Zahlreiche Politiker fordern Verzicht auf «Bombodrom»

ddp_politik - Berlin (ddp-lbg). Im Streit um das «Bombodrom» im Norden Brandenburgs wächst der Druck auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die Bürgerinitiative «Freie Heide» sowie Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne ...

ddp_politik - Berlin (ddp-lbg). Im Streit um das «Bombodrom» im Norden Brandenburgs wächst der Druck auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die Bürgerinitiative «Freie Heide» sowie Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne forderten am Donnerstag mit Nachdruck den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das Verteidigungsministerium müsse auf weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Betriebserlaubnis für den ehemaligen russischen Truppenübungsplatz verzichten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte einen endgültigen Verzicht auf das umstrittene «Bombodrom».

Platzeck sagte, er sei froh, dass die Bundeswehrpläne für den Luft-Boden-Schießplatz am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag fraktionsübergreifend abgelehnt worden seien. Jung sollte nun endgültig die Konsequenzen ziehen. Nach so vielen verlorenen Prozessen müsse die Bundeswehr auch um ihren Ruf bemüht sein. Es dürften nicht noch weitere Jahre mit juristischen Streitereien verbracht werden. Die Perspektive der Menschen in der Region an der Landesgrenze von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern liege im naturnahen Tourismus, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Luftwaffe will den rund 12 000 Hektar großen Luft-Boden-Schießplatz für 1700 Tiefflug-Einsätze pro Jahr nutzen. Dagegen wehren sich seit 1992 zahlreiche Initiativen, Unternehmen und Gemeinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte Ende März entschieden, dass die Bundeswehr den Platz weiterhin nicht nutzen darf. Die Richter bestätigten in Berufungsverfahren die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das «Bombodrom». Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Verteidigungsministerium prüft eine Revision.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte einen Verzicht auf eine Revision. Er hätte sich zwar gewünscht, dass das OVG die militärische Nutzung der Heide erlaubt, sagte Arnold. Nun aber rate er dem Verteidigungsministerium von weiteren rechtlichen Schritten ab. «Wir müssen die Macht des Faktischen jetzt einfach akzeptieren», betonte Arnold. Weder die Luftwaffe noch die Menschen in der Region dürften nochmals zehn Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung hingehalten werden.

Die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann forderte eine Entscheidung vor der Bundestagswahl am 27. September. Nur das wäre eine verlässliche Entscheidung. Tackmann ergänzte, derzeit wage es niemand, für das «Bombodrom» zu sprechen. Der Widerstand der Region und die Wirkung des OVG-Urteils seien zu groß. Die Chance für eine politische Entscheidung zur friedlichen Nutzung der Heide sei so günstig wie nie zuvor.

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Cornelia Behm ist das «Bombodrom» politisch nicht mehr durchsetzbar. Nach der Aktuellen Stunde im Bundestag sei sie optimistisch, dass es «in absehbarer Zeit ein politisches Ende» für die Pläne gebe. Jung solle nicht länger zögern. Es könne jetzt mehr Stärke zeigen als seine Amtsvorgänger Rudolf Scharping und Peter Struck (beide SPD).

Bürgerinitiativen-Sprecher Benedikt Schirge sagte, nach dem OVG-Urteil seien weitere rechtliche Auseinandersetzung nicht mehr vor dem Steuerzahler zu verantworten. Außerdem sei das den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht zuzumuten. Inzwischen seien Vertreter aller Bundestagsfraktionen gegen die Bundeswehrpläne. Das Verteidigungsministerium müsse jetzt einen Schlusspunkt setzen und das «Bombodrom» aufgeben.

(ddp)

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