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Verfassungsrechtler Scholz warnt vor Ankauf der Steuerbetrüger-CD
Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat die Bundesregierung vor einem Ankauf der sogenannten Steuerbetrüger-CD gewarnt. Der "Bild"-Zeitung sagte Scholz, es drohe die Gefahr, "dass mit dem Ankauf der CD der Tatbestand der Hehlerei erfüllt sein könnte". Scholz bezweifelte, ob Steuerbetrüger, die mit Hilfe der CD ermittelt würden, überhaupt bestraft werden könnten: "Da mache ich ein großes Fragezeichen. Es gilt der Grundsatz: Niemand darf in Deutschland auf Grund von Beweisen angeklagt werden, die durch kriminelle Handlungsweisen zustande gekommen sind." Der Berliner Staatsrechtler wies darauf hin, dass bei Ex-Postchef Zumwinkel der Fall anders gelegen habe, weil der zu Beginn der Ermittlungen ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. Scholz betonte: Steuerhinterzieher hätten zwar kein Recht auf Datenschutz, "aber sie haben das Recht auf ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren".
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Es ist nicht hinnehmbar, dass wir normale Steuerzahler unsere Steuerlast zahlen, während Großverdiener durch die Steuerschlupflöcher entkommen.
Da ist es für die Politik ja ein einfaches, zum Hehler zu werden, anstatt sich mit der Steuergesetzgebung zu befassen und diese nachhaltig, transparent, gerecht zu reformieren, langfristig an den Rahmenbedingungen mit anderen Staaten zu arbeiten.
Aber ein Staat bzw. dessen Vertreter die kriminelle Handlungen praktizieren und von Güterabwegung sprechen, der begibt sich selbst in einen Vergleich mit solchen Staaten, in denen Recht mit zweierlei Maß betrachtet wird. Ja schlimmer noch, er reiht sich ein. Frau Merkel täte gut daran, die Geschichte dieses Landes nicht aus den Augen zu verlieren. Heute noch ein steuerfahndender Hehler, morgen schon ein foltender Ermittler und übermorgen die Spinne, die das Netz der IVM'S in Händen hält ...
der kriminelle Weg ist der einfache...
der rechtschaffende Weg der beschwerliche, den wir aber in unserer Gesellschaftsordnung jedem ausnahmslos abverlangen. Für eine Kanzlerin oder einen Kanzler gibt es dazwischen keinen Spielraum!
Ihr Kommentar: Er warnt ?!? Sollen etwa die Steuerbetrüger davon kommen ohne bestraft zu werden ?? Ich denke der Staat soll nicht so zimperlich sein...Die Betrüger haben ja auch kein schlechtes Gewissen....
Ihr Kommentar: Er warnt ?!? Sollen etwa die Steuerbetrüger davon kommen ohne bestraft zu werden ?? Ich denke der Staat soll nicht so zimperlich sein...Die Betrüger haben ja auch kein schlechtes Gewissen....