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"Spiegel": Bundesregierung vergrößert Verwaltungsapparat
- 30.01.2010 Die Bundesregierung will in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden "Spiegel"-Informationen zufolge rund tausend neue Stellen schaffen. Deshalb habe das Kabinett eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben, berichtet das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab unter Berufung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2010.
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 © ddp |
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"Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Anders als im Wahlkampf versprochen, stockte Schwarz-Gelb dem Bericht zufolge in zahlreichen Ministerien das Personal auf. So habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine neue Unterabteilung "Kollektives Arbeitsrecht" gebildet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und die Zahl der Referate um 9 Einheiten erhöht. Ein Sprecher Ramsauers hingegen bezeichnete die Organisation des Ministeriums als "logisch, modern und bürgernah".
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Das ist wieder der Staat, der seinen Untertanen Maßhalten verordnet, was jedoch für ihn selbst nicht gilt. Die Kosten tragen auch nicht die Minister, sondern der Steuerzahler.
Außerdem könnte man doch in solchen Ämtern reiche Patronage betreiben, was dann in den Ressorts zu bediingungsloser Willfährigkeit führt und aus dem eigenen Umfeld Hartz4 Empfänger heraushält!
Wir vergeuden jetzt schon von jedem volkswirtschaftlich erzeugtem Euro mehr als die Hälfte nur für den Erhalt einer verschwenderisch arbeitenden Verwaltung; und das trotz leerer Kassen und ohne Gewissheit darüber, was unsere unbelehrbare Finanzwirtschaft in den nächsten Jahren erneut wieder anrichten wird.
Vielen Dank, Frau von der Leyen, dass jetzt wegen ein paar hundertausend Euro, in dieser Kälte wieder ein paar wohnungslose Hartz4 Empfänger erfrieren dürfen. Die werten dann auch Ihre Statistik der Arbeitslosen auf, weil sie nun dort nicht mehr aufgeführt werden!