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02.12.2009 19:57 Alter 2 Jahre Rubrik: Politik_D 873

Rund 200 Teilnehmer bei Demonstration gegen Innenministerkonferenz

02.12.2009 Rund 200 Menschen haben am Mittwochabend in Bremen für ein großzügigeres Bleiberecht demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter sollte die Aktion auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam machen. Die Demonstration fand parallel zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Bremen statt.


©  ddp



Zu der Protestaktion hatten verschiedene Flüchtlingsorganisationen aufgerufen. Sie forderten eine großzügige Bleiberechtsregelung und die Abschaffung von sogenannten Kettenduldungen.

Derzeit leben etwa 30 000 Ausländer mit einer bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland. Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, würde ohne eine geplante Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückfallen und müsste eine Abschiebung befürchten. Er wird erwartet, dass die Innenminister auf ihrer Konferenz diese Frist um zwei Jahre verlängern.

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