Gerichtspräsident mahnt politische Neutralität an

ddp_politik - Münster/Düsseldorf (ddp-nrw). In der Debatte um die Befangenheit der NRW-Verfassungsrichter im Rechtsstreit um die Kommunalwahl hat Gerichts-Präsident Michael Bertrams seine Richterkollegen zur parteipolitischen Neutralität ermahnt. «In de ...

ddp_politik - Münster/Düsseldorf (ddp-nrw). In der Debatte um die Befangenheit der NRW-Verfassungsrichter im Rechtsstreit um die Kommunalwahl hat Gerichts-Präsident Michael Bertrams seine Richterkollegen zur parteipolitischen Neutralität ermahnt. «In der öffentlichen Diskussion über parteipolitische Aktivitäten von Wahlmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und eine damit verbundene Besorgnis der Befangenheit ist die Forderung nach einem ´Ehrenkodex´ für Verfassungsrichter erhoben worden. Dem ist entgegen zu halten, dass es einen solchen ´Ehrenkodex´ seit jeher gibt», teilte Bertrams am Donnerstag in Münster mit.

«Danach ist es auf Bundes- wie auf Landesebene guter und ständig geübter Brauch, dass sich Verfassungsrichter parteipolitischer Aktivitäten enthalten und parteipolitische Ämter niederlegen», fügte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hinzu. «Entsprechen Verfassungsrichter dieser tradierten richterlichen Anstandspflicht nicht, muss das Verfassungsgericht die Frage einer Befangenheit auf der Grundlage der dafür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in jedem Einzelfall klären», so Bertrams weiter.

Unabhängig davon sei darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie dem Landtag obliege, «bei der Auswahl der von ihm zu wählenden Verfassungsrichter und ihrer Vertreter dafür Sorge zu tragen, dass Interessenkonflikte wegen parteipolitischer Aktivitäten von Verfassungsrichtern erst gar nicht entstehen können».

Sowohl Verfassungsrichter Jürgen Brand, der zugleich SPD-Chef in Hagen ist, als auch sein Vertreter von den Grünen, Thomas Griese, hatten nach anhaltender Kritik der CDU auf eine Teilnahme an den Verhandlungen der von SPD und Grünen eingereichten Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl verzichtet. Auch die CDU-Richterin Barbara Dauner-Lieb steht unter Druck, sich aus dem Rechtsstreit zurückzuziehen.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte gegenüber der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) einen «Ehrenkodex» für Verfassungsrichter gefordert. «Ich würde es begrüßen, wenn das Verfassungsgericht eine Selbstverpflichtung erarbeiten würde, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen», sagte der Freidemokrat.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann lehnte die FDP-Forderung ab. «Was Papke fordert, ist ein erneuter Versuch der Koalition, in die richterliche Unabhängigkeit einzugreifen und das Verfassungsgericht zu diskreditieren», kritisierte sie. Die Klärung der Befangenheit sei Sache des Gerichts. Der Koalition warf Löhrmann «eine Verwilderung der Sitten» vor.

In den kommenden Wochen muss der Verfassungsgerichtshof als höchstes Gericht des Landes über zwei Klagen gegen die Kommunalwahl entscheiden. SPD und Grüne wollen den Wegfall der Stichwahlen und den Wahltermin am 30. August kippen. Die Opposition fordert eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September. Im Februar hatte das Gericht der CDU/FDP-Landesregierung verboten, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten, da die Amtsperiode der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet.

(ddp)

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