SPD öffnet sich für Linkskoalition nach Landtagswahl

29.09.2009 Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl kann sich die NRW-SPD eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellen. "Ich gehe davon aus, dass die Karten für die Landtagswahl nach diesem Bundestagswahlergebnis neu gemischt werden", sagte SPD-Landesvize Jochen Ott am Dienstag im WDR-Hörfunk.

©  ddp

Bisher hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eine Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen, jedoch immer als Ziel ausgegeben, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai 2010 deutet sich nun offenbar ein Umdenken im größten SPD-Landesverband an. Auch der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe, Axel Schäfer, hatte seine Partei in Zeitungsinterviews aufgefordert, Linksbündnisse bald möglich zu machen.

Die nordrhein-westfälische CDU reagierte mit scharfer Kritik. "Die NRW-Linkspartei besteht aus Extremisten, Spaltern und Demagogen", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Die CDU werde alles dafür tun, eine linke Mehrheit in NRW zu verhindern. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten CDU und FDP nur eine knappe relative Mehrheit in Nordrhein-Westfalen erzielt.

Selbstbewusst gab sich Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann. "Es geht jetzt zunächst nicht um eine Regierungsbildung, sondern um politische Inhalte", sagte Zimmermann. Die Linke wolle "das Leben der Menschen in NRW verbessern". Wenn man nach der Wahl 2010 mit Grünen und SPD bei sozial- und bildungspolitischen Inhalten übereinkomme, sei es denkbar, dass die Linke SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wähle.

Nötig sei bei den Sozialdemokraten aber eine "völlige Abkehr von ´Hartz IV´ und der Agenda 2010", sagte Zimmermann weiter. Nach dem "grandiosen" Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl gehe er fest davon aus, ab dem kommenden Jahr in Fraktionsstärke im Landesparlament vertreten zu sein.

Erstmals seit 1983 war die CDU am Sonntag aus der Bundestagswahl in NRW wieder als stärkste politische Partei hervorgegangen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 33,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Die FDP konnte von 10,0 Prozent auf 14,9 Prozent zulegen und wurde erneut dritte Kraft.

Die SPD verlor in ihrem traditionellen Stammland deutlich an Zustimmung und erreichte nur noch 28,5 Prozent (2005: 40,0). Die Grünen erzielten 10,1 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linken verbuchten 8,4 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor vier Jahren.

Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht und war nach 39 Jahren wieder an die Macht gelangt. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative WASG erzielte 2,2 Prozent.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) richtete unterdessen eine erneute Warnung an die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung. Am Montagabend sagte er in der ARD, Steuersenkungen könnten erst finanziert werden, wenn die Wirtschaft gewachsen sei.

()

Wie fühlst du dich bei dieser Nachricht ? Stimme ab!
schrecklich	langweilig	erfreulich	lustig	interessant	traurig	schön	ärgerlich

Auswertung: