Verdacht der Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt

- 28.09.2009 In Magdeburg ist es bei der Bundestagswahl am Sonntag offenbar zu Wahlfälschungen gekommen. "Es war das erste Mal, dass ich davon in Sachsen-Anhalt gehört habe", sagte Landeswahlleiter Klaus Klang am Montag auf ddp-Anfrage. Er habe bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Strafanzeige gestellt.

©  ddp

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Ein Wähler war den Angaben zufolge mit seiner eigenen Wahlberechtigung und denen von drei weiteren Personen in verschiedenen Wahllokalen zur Stimmabgabe gegangen. Zwar habe er die Stimmen absichtlich ungültig gemacht, doch auch ungültige Stimmen würden mitgezählt, sagte Klang. Damit habe sich der Wähler strafbar gemacht. Wahlfälschung kann den Angaben zufolge mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Mit der Aktion sei die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Wahl im Land in Frage gestellt worden, auch wenn es keinerlei Anhaltspunkte für ähnliche Vorkommnisse gebe, sagte der Landeswahlleiter. Vor allem weil sich der mutmaßliche Wahlfälscher in einer Zeitung mit seiner Aktion gebrüstet habe, habe er als Landeswahlleiter gar keine andere Chance gehabt, als Strafanzeige zu stellen, sagte Klang. Dies geschah ihm zufolge auch vor dem Hintergrund, dass die OSZE die Wahlen beobachten ließ.

Lückenlose Kontrollen aller Wähler in den Wahllokalen seien nicht durchführbar und würden die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellen, sagte Klang. Er habe den Vorgang auch an den Bundeswahlleiter weitergeleitet.

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