24.09.2009 13:56 Alter 3 Jahre Rubrik: Politik_D 214
Steinmeier: Schwarz-Gelb plant Kahlschlag bei Rente und Gesundheit
- 24.09.2009 SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet nach der Bundestagswahl Unruhe in den Reihen der CDU. Zum vierten Mal in Folge werde es nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen, und "das wird dann bei der CDU nicht konfliktfrei ablaufen", sagte Steinmeier am Donnerstag zu "Spiegel online".
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 © ddp |
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Scharf attackierte Steinmeier das Steuerkonzept von Union und FDP. Die versprochenen Steuersenkungen seien angesichts der Haushaltssituation "unseriös und unhaltbar". Um ihre "aberwitzigen" Steuerpläne zu finanzieren, müsse Merkel bei den Sozialleistungen kürzen. "Um Reiche zu entlasten, werden Union und FDP einen Kahlschlag bei Rente und Gesundheit vornehmen", sagte der Kanzlerkandidat.
Schwächen sieht Steinmeier allerdings auch in der Wahlkampfstrategie seiner Partei. "Wir hätten vielleicht noch früher, noch entschiedener und geschlossener die SPD-Anteile an der Regierungsarbeit herausstellen sollen", sagte der Außenminister und Vizekanzler. Trotzdem sehe er der Bundestagswahl mit Zuversicht entgegen: "Die Stimmung im Land hat sich gedreht. Die SPD legt zu. Schwarz-Gelb bröckelt von Tag zu Tag mehr", sagte Steinmeier.
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