Bundestagswahl entscheidet Ausgangslage für NRW-Landtagswahl

- 23.09.2009 Wenn am Sonntag mit der Bundestagswahl das viel zitierte Superwahljahr 2009 seinen Höhepunkt erreicht, beginnt in Nordrhein-Westfalen bereits der Wahlkampf für den nächsten Urnengang. Am 9. Mai 2010 wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

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Mit gemischten Gefühlen blicken die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr deshalb auf die Bundestagswahl, bei der die Ausgangslage für die Landtagswahl bestimmt wird.

Offiziell wird dazu nichts gesagt, aber hinter vorgehaltener Hand heißt es aus der NRW-SPD: "Für uns wäre es einfacher, gegen eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin Wahlkampf zu machen." Da die Landtagswahl rund ein halbes Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung stattfindet, könnten dann gerade in Zeiten der Krise unzufriedene Wähler mobilisiert werden.

Die erste Landtagswahl nach einer Bundestagswahl war bereits in der Vergangenheit zuweilen eine "Denkzettel"-Abstimmung. Im September 1983 gewann die SPD beispielsweise die hessische Landtagswahl - wenige Monate nach dem ersten Wahlerfolg von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Anfang 1999 siegte hingegen die CDU in Hessen - kurz nach dem rot-grünen Wechsel in Bonn von 1998.

Egal, wer ab Sonntag im Bund regieren wird - die nächste Bundesregierung müsste wohl Rücksichten nehmen auf den Wahlkampf in NRW. "Es könnte durchaus sein, dass unliebsame Maßnahmen im Vorfeld der Landtagswahl noch zurückgehalten werden", sagt der Politologe und Wahlforscher Thorsten Faas von der Universität Mannheim. Kürzungen etwa bei den Sozialausgaben könnten zunächst ausbleiben.

Gerade Wahlen im mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland haben laut Faas meist große Auswirkungen auf die Bundespolitik. "Die Bedeutung von NRW hat man ja 2005 gesehen." Nach der Niederlage der SPD gegen Rüttgers hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Neuwahlen im Bund angekündigt.

In mehreren Zeitungsinterviews hat Rüttgers eine mögliche Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bereits wissen lassen, was künftig geht und bei welchen Themen mit seinem Widerstand zu rechnen ist. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt", sagte der CDU-Bundesvize und selbst ernannte "Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW", der in Düsseldorf relativ harmonisch mit den Liberalen regiert. Auch die Mitbestimmung müsse bleiben. Zugleich erneuerte Rüttgers seine Forderung nach einer Mindestrente und nach einem höheren Schonvermögen für Langzeitarbeitslose.

"Zumutungen" seien nach dem Wahlsonntag aus Berlin nicht zu erwarten, heißt es bereits optimistisch aus CDU-Kreisen in Düsseldorf. Niemand in der CDU-Bundespartei könne ein Interesse daran haben, einen Rüttgers-Sieg in NRW zu gefährden - "allein schon wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat". Nordrhein-Westfalen hat sechs Stimmen in der Länderkammer. Angesichts von demnächst möglichen rot-roten Bündnissen in mehreren Ländern kann sich die Union eine Niederlage in NRW deshalb kaum erlauben.

Am liebsten hätten es die Strategen der NRW-CDU wohl, wenn die SPD auf Bundesebene weiter in eine große Koalition eingebunden wäre. Eine Radikalopposition in NRW wäre dann nicht so einfach möglich.

Die NRW-Sozialdemokraten blicken am Sonntag zunächst einmal gebannt auf das Prozentergebnis der Bundespartei. Sollte die SPD tatsächlich ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem Krieg erzielen, werden Rücktrittsforderungen an mehrere Spitzenpolitiker erwartet - auch der Parteichef und Sauerländer Franz Müntefering müsste dann mit Kritik auch aus NRW rechnen. Schneidet die SPD hingegen besser ab als befürchtet, werden die Genossen zur Jagd auf Rüttgers blasen.

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