Keine Übereinkunft bei Preispolitik für Lebensmittel

ddp_wirtschaft - Berlin (ddp). Der Runde Tisch mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat bei der umstrittenen Frage der Lebensmittelpreispolitik zu keiner Übereinkunft geführt. Es sei derzeit kein Entgegenkommen von Handel und Industrie beim Thema Pre ...

ddp_wirtschaft - Berlin (ddp). Der Runde Tisch mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat bei der umstrittenen Frage der Lebensmittelpreispolitik zu keiner Übereinkunft geführt. Es sei derzeit kein Entgegenkommen von Handel und Industrie beim Thema Preissteigerung zu erwarten, sagte Aigner am Dienstag in Berlin. «Wir werden aber weitere Gespräche führen», fügte die Ministerin hinzu. Der Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner hatte zuvor besonders die stark gefallenen Preise für Milch, Schweine und Getreide angeprangert.

Die Preise «entgegen allen Marktmechanismen» zu erhöhen, lehnte der deutsche Lebensmitteleinzelhandel ab. «Preisbildung ist keine Aufgabe der Politik», sagte der Präsident des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, nach dem Treffen. Der Markt entscheide über Preise und Strukturen. So sei etwa die Überproduktion von Milch Ursache für deren Preisrückgang.

Einigen konnten sich die Teilnehmer des Runden Tisches darauf, dass der Milchsektor 90 Millionen Euro zusätzlich aus europäischen Mitteln erhalten solle. Allerdings müsse die Aufteilung der Gelder noch mit den einzelnen Bundesländern abgestimmt werden, fügte Aigner hinzu. Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass Landwirte mit finanziellen Schwierigkeiten leichter Bürgschaften erhalten. «Die Bürgschaft könnte zum Beispiel von der Hausbank übernommen werden», sagte die Agrarministerin. Es müssten aber noch die jeweiligen Liquiditätsengpässe analysiert werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Die Regierung habe die «krisenhafte Entwicklung» der Landwirtschaft erkannt und die Grundsatzpositionen des DVB seien im Ergebnisbericht Aigners vertreten. Besonders Aigners Zusage der «gezielten Unterstützung» für Bauern bewertete der DBV positiv.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM) hingegen kritisierte die Vorhaben des Runden Tisches. Mehr als «Absichtserklärungen» hinsichtlich kurzfristiger Liquiditätshilfen, um die Nachfrage anzukurbeln, sind laut BDM nicht erreicht worden. Sowohl von der Politik als auch von der Milchindustrie sei «nur wenig Bereitschaft» zu erkennen, um schnell ein nachhaltiges Marktgleichgewicht zu ermöglichen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bemängelte die Vorschläge der Gesprächsrunde. Aigner habe zwar deutlich gemacht, dass sie um die «katastrophale Lage» auf den Milchviehbetrieben wisse. «Aber der Politik fehlt immer noch die Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen», sagte Maria Heubuch, AbL-Bundesvorsitzende. Es gebe keine politische Initiative, die das Problem der Milchüberproduktion regle.

Weitere Themen des Runden Tisches waren die Forderung nach Bürokratieabbau sowie die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Produkten. Die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Vorhaben müssten noch geprüft werden, sagte Aigner.

(ddp)

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