Parteien blicken nach Kommunalwahl auf 27. September

- Parteien blicken nach Kommunalwahl auf 27. September 31.08.2009 Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sehen sich alle Landesparteien für die Bundestagswahl am 27. September gestärkt. Aus der Kommunalwahl am Sonntag war die CDU trotz deutlicher Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Union erreichte landesweit 38,6 Prozent, das waren 4,8 Prozentpunkte weniger als 2004.
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Die Wahlbeteiligung war mit 52,3 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Kommunalwahl seit der Gründung des Landes. Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die Beteiligung bei 54,4 Prozent gelegen.

Trotz der Verluste seiner Partei äußerte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zufrieden. Die CDU sei nach wie vor die dominierende Partei in NRW, sagte der CDU-Landeschef. Damit sei er vor allem vor dem Hintergrund der Verluste seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland zufrieden.

In mehreren Städten führten die Kommunalwahlen in NRW zu einem Wechsel in den Rathäusern. So holten in Köln, Essen und Bielefeld Kandidaten der SPD die Oberbürgermeister-Posten. In Aachen, Hagen und Leverkusen konnte hingegen der CDU-Kandidat das Amt erneut erringen. Die Sozialdemokraten dominierten wie in früheren Zeiten im Ruhrgebiet - die CDU verteidigte jedoch das Duisburger Rathaus.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sprach von einem Aufwärtstrend für die Genossen. "700 000 Wähler mehr als bei der Europawahl haben sich für uns entschieden. Das Ruhrgebiet ist wieder fest in sozialdemokratischer Hand", sagte Groschek. CDU-Landeschef Rüttgers habe im Revier kaum noch Rückhalt.

Die Grünen betonten nach dem kommunalen Urnengang ihre Offenheit für bürgerliche Wähler. "Wir verstehen uns als Partei des kritischen Bürgertums", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. Die Grünen seien "eine Volkspartei neuen Typs". Das Rennen sei auch mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai 2010 völlig offen.

Die FDP verwies darauf, dass sie die Zahl ihrer kommunalen Mandate um etwa 400 auf 1570 steigern konnte. Zudem habe die FDP ihre vier Bürgermeisterposten in ländlichen Kommunen verteidigt, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisierte erneut den Wegfall der Stichwahl in den Kommunen. "101 Bürgermeister und Landräte sind nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist demokratiepolitisch absurd", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Die CDU/FDP-Regierung hatte den zweiten Wahlgang bei den Bürgermeisterwahlen abgeschafft.

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