Heil fordert Kanzlerin zu Stellungnahme wegen Abendessen auf
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Heil fordert Kanzlerin zu Stellungnahme wegen Abendessen auf 26.08.2009 SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, öffentlich Stellung zu dem umstritten Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im vergangenen Jahr zu beziehen.
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Ihm scheine diese "vom Steuerzahler finanzierte" Geburtstagsfeier von einer "persönlichen Nähe" Merkels zu Ackermann zu zeugen, sagte Heil. Auch die Gästeliste aus Finanzwelt und Medien deute auf einen konservativen Freundeskreis hin.
Ackermann hatte kürzlich im ZDF berichtet, die Kanzlerin habe ihm damals angeboten, 30 Gäste ins Kanzleramt einzuladen. Laut Recherchen des ARD-Politmagazins "Report Mainz" wurde für diesen Anlass allein externes Servicepersonal für rund 2100 Euro engagiert. Die genauen Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden. Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine Anfrage mitgeteilt, dass Merkel den Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen.
Als "völligen Quatsch" wies der Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft, Wolfgang Nowak, die Vermutung zurück, bei dem Essen mit Ackermann könnte es sich um ein Treffen zur Verabredung politischer Kampagnen oder zur konspirativen Politik-Gestaltung gehandelt haben. Nowak, Teilnehmer der Runde, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe): "Eine solche Unterstellung kann nur aus der Ohnmacht der SPD gespeist werden, in der diese Partei sich derzeit befindet." Novak war in der Anfangszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Leiter des Planungsstabes im Kanzleramt.
Der Parteienkritiker und Verfassungsrechtler, Hans Herbert von Arnim, nannte die Geburtstagsparty von Ackermann "eine Lappalie". Dem Nachrichtensender n-tv sagte er am Dienstagabend: "Ich bin um Stellungnahme gebeten worden und habe das abgelehnt, weil ich das für wenig gewichtig halte." Die Kanzlerin müsse Kontakt mit Wirtschaftsführern haben, die auch zum Essen einladen können. Und wenn das anlässlich seines Geburtstages sei und sie mit Ackermann die Gästeliste zusammengestellt habe, "halte ich das wirklich für ´non tanto´".
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