Althaus setzt weiter auf das "Solidarische Bürgergeld"

- Althaus setzt weiter auf das "Solidarische Bürgergeld" 26.08.2009 Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus setzt weiter auf die Umsetzung seiner Idee eines "Solidarischen Bürgergeldes". Eine Arbeitsgruppe unter seiner Führung werde bis Anfang 2010 Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen erarbeiten und das Gesamtergebnis dann dem CDU-Bundesvorstand vorlegen, sagte Althaus in Erfurt.
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Althaus betonte, das "Solidarische Bürgergeld" müsse sehr breit in der Gesellschaft diskutiert werden. Es sei ein "sehr umfassender Ansatz", der nicht kurzfristig politisch umgesetzt werden könne. Althaus betonte: "Das Gesamtkonzept muss stimmen: rechtlich, finanziell und auch politisch-moralisch." Dazu sei die Kommission von der CDU eingesetzt worden.

Der CDU-Politiker aus Thüringen wirbt bereits seit längerem für sein Konzept eines Bürgergeldes, mit dessen Einführung eine grundlegende Umgestaltung des Steuer- und Sozialversicherungssystems verbunden wäre. Nach seinen Vorstellungen sollte jeder Bürger ohne Bedingungen 800 Euro im Monat erhalten. Dafür würden alle anderen Sozialleistungen gestrichen. Durch den weitgehenden Wegfall von Lohnnebenkosten rechnet Althaus mit zusätzlichen Jobs und einem kräftigen Wirtschaftswachstum.

Das Bürgergeld sinkt nach dem Konzept von Althaus mit wachsenden eigenen Einkünften. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an, darüber gilt der Steuersatz von 25 Prozent. Das Kindergeld würde durch ein Bürgergeld in Höhe von 500 Euro ersetzt. Ab dem 67. Lebensjahr käme zum Bürgergeld eine Zusatzrente bis maximal 600 Euro hinzu.

Schneider sagte: "Der Plan ist Sozialabbau pur." Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Althaus dabei unterstütze, sei ein Armutszeugnis für die Union. Nach Schneiders Worten hätten die Bürger mit dem bedingungslosen Grundlohn einen geringeren Anreiz, arbeiten zu gehen und sich zu bilden. Dadurch würden das Arbeitsangebot und damit die Wirtschaftskraft zurückgehen. Außerdem würde das Bürgergeld den Bundeshaushalt überlasten.

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