Kritik an Ulla Schmidt nach Dienstwagenklau in Spanien
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- Kritik an Ulla Schmidt nach Dienstwagenklau in Spanien26.07.2009 Der Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub wird für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), will die Ministerin vor den Ausschuss laden.
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Für Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist der Fall ein Skandal. "Eine unglaubliche Sache! Es wäre sicherlich kostengünstiger gewesen, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen, als den Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien zu bestellen", sagte er der in Berlin erscheinenden "BZ am Sonntag". "Offensichtlich vergisst der eine oder andere gern, dass irgendjemand all ihre Annehmlichkeiten bezahlen muss: der Steuerzahler."
Der Verband will der Ministerin am Montag einen Brief schreiben. "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". "Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden."
Das Gesundheitsministerium räumte ein, dass Schmidt in Einzelfällen ihren Dienstwagen am Urlaubsort auch privat nutzen könnte. Eine Sprecherin sagte: "Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen. Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird, wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privat abgerechnet."
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