"Käseglocken"-Streit in der CSU

- "Käseglocken"-Streit in der CSU06.07.2009 Vier Wochen nach der Europawahl sorgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag für heftigen Streit innerhalb der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, wehrte sich am Montag vehement gegen den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, "schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben".
© 
Ferber begründete dies am Rande einer Feierstunde zum 60. Geburtstag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Münchner Prinz-Carl-Palais damit, dass sich die Bundestagsabgeordneten "53 Jahre lang nicht darum gekümmert" hätten, was in der Gesetzgebung laufe. Er warnte angesichts der Berliner Vorstöße zu zusätzlichen Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen, die CSU-Landesgruppe müsse sich "sehr überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt".

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt schloss sich Ferbers Mahnung an, dass es nicht sinnvoll sei, alle europapolitischen Entscheidungen vorher in den nationalen Parlamenten abzustimmen. Dies wäre "das Ende der EU". Posselt fügte mit Blick auf Dobrindts Attacken hinzu: "Wenn man schon provozieren will, dann kann man sich fragen, ob nicht ein eigenständiges Bayern unter einem starken europäischen Dach die Karlsruher Forderung nach einem überschaubaren demokratischen Rahmen besser erfüllen würde als der Berliner Wasserkopf."

Dobrindt bekam jedoch Rückendeckung vom Parteichef. Seehofer sagte entschlossen: "Wir haben eine klare Linie - und die wird auch beibehalten." Diese Linie liege "sehr bei dem, was der Generalsekretär erklärt hat". Der CSU-Vorsitzende riet Ferber, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen. Seehofer fügte hinzu: "Ich hab´s gelesen, die Kanzlerin hat es gelesen."

Das Gericht habe "starke Hinweise" gegeben, dass das Parlament in einem Europa der Regionen mitwirken solle. Zudem sei auch im Programm der CSU für die Europawahl ein Europa der Regionen und der Subsidiarität sowie eine Stärkung des Bundestages und Bundesrates gefordert worden. Seehofer mahnte, nun könne man doch nicht "das Gegenteil vertreten".

Mit der Schwesterpartei CDU erwartet der bayerische Ministerpräsident offenbar keine ernsthaften Probleme. Er sei sich in dieser Frage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in der Grundauffassung" einig. Er habe sowohl am Wochenende als auch am Montag mit der CDU-Chefin "darüber gesprochen".

Seehofer fügte hinzu: "Jetzt geht es halt ums Detail - und das Detail ist meistens das Schwierige in der Politik." Der CSU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Verständigung geben wird. Er betonte: "Wir werden das jetzt mit Ruhe ausdiskutieren. Und wie immer wird es am Ende auch gemeinsame Vorgehensweisen geben."

Dobrindt versicherte, die CSU sei "die europafreundliche Partei". Er fügte hinzu: "Wir wollen die Akzeptanz für Europa erhöhen - und dazu muss man genau das umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe."

Seinen Käseglocken-Vorwurf gegenüber Ferber hält Dobrindt nicht für zu scharf. Er mahnte vielmehr: "Jeder ist jetzt aufgefordert, sich zu engagieren, wenn es darum geht, bayerische Interessen gegenüber Brüssel zu vertreten - und nicht die Brüsseler Sichtweise in den Vordergrund zu stellen."

()

---

Auswertung:

Zeige diese News deinen Freunden auf Facebook: