Bundestag beschließt Reform des Erbrechts
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- Bundestag beschließt Reform des Erbrechts03.07.2009 Pflegeleistungen sollen künftig beim Erbrecht besser berücksichtigt werden als bisher. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz zur Änderung des Erbrechts. Danach soll in Zukunft jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er dafür auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat.
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Als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und unverheirateten Paaren sowie Patchworkfamilien wird außerdem das Pflichtteilrecht reformiert. Bislang haben Kinder, Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner des Erblassers auch dann ein Anrecht auf einen Teil des Nachlasses, wenn sie enterbt wurden. Mit der Reform soll der Erblasser mehr Freiräume erhalten, über seinen Nachlass zu bestimmen.
Die Gründe für den Entzug des Pflichtteils werden vereinheitlicht. Eine Enterbung soll künftig möglich sein, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nahe stehenden Personen wie Stief- und Pflegekindern nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Bisher ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich.
Die Enterbung wegen "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen.
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