Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt

- Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt02.07.2009 Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung auf 49,08 Milliarden Euro. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996.
© 
Die SPD-Haushaltsexpertin Erika Ober sagte, die Finanzkrise habe eine Erhöhung der Staatsschulden unumgänglich gemacht. Eine expansive Finanzpolitik sei der einzig richtige Weg, um die Talfahrt abzufedern, ohne eine expansive Finanzpolitik würde die Wirtschaft noch weiter schrumpfen. "Man darf einer Krise dieses Ausmaßes nicht hinterhersparen", sagte die SPD-Politikerin.

Auch die Unions-Haushälterin Susanne Jaffke-Witt (CDU) unterstrich, die Ausgaben seien notwendig, um die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. "Es gibt zu dieser Neuverschuldung keine Alternative", sagte sie. Die CDU-Politikerin wies aber auch darauf hin, dass die Konsolidierung des Haushalts in den nächsten Jahren ein "Kraftakt" werde.

Die FDP übte deutliche Kritik an dem vorgelegten Haushalt. Deutschland befinde sich in der Schuldenfalle, kritisierte der Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Er räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation schwierig sei, warf der großen Koalition aber Versäumnisse vor. Eine so hohe Neuverschuldung wäre nicht notwendig gewesen, wenn in den vergangenen Jahren nicht "entscheidende Fehler" gemacht worden wären.

Die Linke bezeichnete den Nachtragshaushalt als "Zeitbombe". Forderungen nach Steuersenkungen erteilte Fraktionsvize Gesine Lötzsch eine Absage. Die Linke sei die einzige Partei, die klar sage, wer die Zeche zahlen müsse. "Wir wollen, dass diejenigen zum Abbau der Schulden herangezogen werden, die sich in den vergangenen Jahren eine goldene Nase verdient haben." Die Grünen kritisierten eine mangelhafte Mittelverwendung. Fünf Milliarden Euro landeten in Form der Abwrackprämie auf dem Schrottplatz, bemängelte die Grünen-Haushaltspolitikerin Anna Lührmann.

()

Wie fühlst du dich bei dieser Nachricht ? Stimme ab!
schrecklich	langweilig	erfreulich	lustig	interessant	traurig	schön	ärgerlich

Auswertung: