Schäuble erteilt Forderung nach Steuersenkungen eine Absage

ddp_politik - Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilt Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage. Die Menschen wüssten, dass diese im Augenblick nicht besonders realistisch seien, sagte er am Sonntag im Interview der Woche im De ...

ddp_politik - Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilt Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage. Die Menschen wüssten, dass diese im Augenblick nicht besonders realistisch seien, sagte er am Sonntag im Interview der Woche im Deutschlandfunk nach einem Vorabbericht. Schon vor Monaten habe er gesagt, es sei «nicht sehr seriös, jetzt schon Steuersenkungen in Aussicht zu stellen«. Er machte deutlich, dass die Prognosen der Forschungsinstitute und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dies bestätigt hätten. Er betonte, die CDU beteilige sich an der Debatte um Wahlversprechungen nicht. «Ich hoffe, es bleibt auch so - ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen.»

Die Bundesregierung müsse in dieser Lage die Neuverschuldung dramatisch erhöhen. Dies werde Auswirkungen für das kommende Jahr wegen rückläufiger Steueraufkommen in einer Größenordnung haben, wie «wir es uns noch vor einem Jahr nicht im Entferntesten hätten ausmalen wollen». Wenn man wieder einen Wachstumspfad erreicht habe, werde man über Steuersenkungen reden können, und gleichzeitig darüber, wie man die zu hoch gewordene Neuverschuldung wieder zurückführe.

Den Vorwurf von FDP-Chef Guido Westerwelle, die CDU sei nach links gerückt, wies Schäuble zurück. Er habe nicht gehört, dass die FDP etwa dagegen gewesen sei, die Boni-Zahlungen bei denjenigen Banken zu begrenzen, die auf Staatshilfe angewiesen sind. «Dann würde Herr Westerwelle ja auch einen Linksruck machen», so Schäuble. Man müsse nicht «jede Propaganda im Wahlkampf - die legitim ist - zu ernst nehmen».

(ddp)

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