Linke kritisiert mangelnde Informationen über Missstände bei HRE

ddp_politik - Berlin (ddp). Die Linke kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung über mögliche Missstände beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). «Aus unserer Sicht wird nicht in vollem Umfang offengelegt, wie die wirkliche Situati ...

ddp_politik - Berlin (ddp). Die Linke kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung über mögliche Missstände beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). «Aus unserer Sicht wird nicht in vollem Umfang offengelegt, wie die wirkliche Situation gewesen ist», sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost, im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Der Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschließen. Troost vertritt die Linke im Ausschuss.

Der Untersuchungsausschuss sei «die logische Konsequenz» aus den «unbefriedigenden Antworten» der Bundesregierung zum Thema, sagte Troost. Das Gremium müsse klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) «mit ihrer eingeschränkten Prüfkompetenz gegenüber der HRE als Finanzholding nicht Probleme übersehen und das Finanzministerium zu spät reagiert hat». Offen sei, ob und warum der Prüfbericht der Bafin über Wochen nicht bearbeitet worden sei und welche Konsequenzen das gehabt habe. Schließlich gehe es darum aufzuklären, ob die Haftungsfrist bewusst verschlafen worden sei und die bayerische Hypovereinsbank damit geschont worden sei.

Troost warf der SPD vor, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor Ostern verschleppt zu haben. Er betonte aber, es gehe im Ausschuss nicht um die Person von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sondern darum, die Strukturen zwischen Bafin und Bundesregierung und Finanzministerium zu klären. Die derzeitigen Mechanismen seien unzureichend: «Die Bankenaufsicht soll ja im Prinzip sicherstellen, dass bestimmte Risiken im Bereich des Kreditgewerbes gar nicht erst entstehen können. Dies ist nicht mit den gegenwärtigen Strukturen leistbar.» Troost wies außerdem daraufhin, dass das Kanzleramt ebenso einbezogen gewesen sein.

Die Linke hatte erstmals Anfang März die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der HRE beantragt. Grüne und FDP schlossen sich der Forderung an. Vor vier Wochen verständigten sich die Oppositionsparteien auf einen Untersuchungsauftrag. Am Donnerstag soll bereits die konstituierende Sitzung stattfinden.

(ddp)

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