Streit um Amflora - Aigner prüft Anbau von genmanipulierter Kartoffel

ddp_politik - Berlin/München (ddp). Nach dem Anbauverbot für Genmais wächst der Druck auf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), bald über den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zu entscheiden. Nach Auskunft ihres Ministeriums vom Mittwoch wi ...

ddp_politik - Berlin/München (ddp). Nach dem Anbauverbot für Genmais wächst der Druck auf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), bald über den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zu entscheiden. Nach Auskunft ihres Ministeriums vom Mittwoch wird derzeit der Antrag auf Anbau von Amflora geprüft. Auch ein Gespräch mit dem Chemiekonzern BASF sei vorgesehen, sagte eine Sprecherin von Aigner in Berlin. Ein genaues Datum für eine Entscheidung stehe noch nicht fest. BASF hatte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern Amflora anbauen zu dürfen.

In der Unions-internen Debatte um die Grüne Gentechnik versicherte CSU-Chef Horst Seehofer derweil, keinerlei Druck auf Aigner mit dem Ziel eines Anbauverbots der Gen-Kartoffelsorte auszuüben. Ein entsprechender Pressebericht habe «nichts mit der Realität zu tun», sagte Seehofer der Nachrichtenagentur ddp. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, Seehofer dränge Aigner, den Anbau von Amflora zu untersagen. Der Ministerpräsident betonte, die Entscheidung über ein Anbauverbot sei Sache von Aigner. Er fügte hinzu: «Ich bin für Forschung - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.»

Laut Zeitung habe die Ministerin zu erkennen gegeben, dass ein Anbauverbot bei Amflora schwieriger sei als bei Genmais, weil die Kartoffel nicht primär für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei. Vor zwei Jahren, als Seehofer noch Agrarminister war, habe das Bundesamt für Verbraucherschutz einen Antrag von BASF genehmigt, Amflora auf bis zu 155 Hektar Ackerfläche freizusetzen. Seehofer befürchte nun, dass die CSU mit ihrer Kritik an der grünen Gentechnik als unglaubwürdig erscheinen könne, sollte Aigner den Amflora-Anbau genehmigen, schrieb das Blatt weiter.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte eine Zulassung von Amflora für die Futtermittelproduktion ab. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, sagte dagegen, nun seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) gefragt, für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu entscheiden. Beide dürften «nicht einknicken».

Unterdessen stellte der US-Saatgutkonzern Monsanto wegen des vom Bundesamt für Verbraucherschutz angeordneten Anbau- und Verkaufsverbots für den Genmais MON810 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Klage und Eilantrag seien nun zunächst dem Bundesamt zur Stellungnahme zugeleitet worden, sagte ein Sprecher. Wann das Gericht verhandeln und entscheiden werde, sei noch nicht absehbar. Im Eilverfahren gibt es keine mündliche Verhandlung. Monsanto rechnet bis Mitte Mai mit einer Entscheidung, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich ist.

Aigner reagierte gelassen. «Die Klage kommt nicht überraschend.« Monsanto habe das Recht, gegen ihre Verbotsentscheidung auf dem Klageweg vorzugehen. «Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so», sagte Aigner.

(ddp)

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