Lafontaine legt Steinbrück Rücktritt nahe
ddp_politik - Berlin (ddp). Im Streit über den angeschlagenen Immobilienfinanzierer HRE hat Linksparteichef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. Er glaube nicht an Zufall, dass ausgerechnet einen Tag na ...
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ddp_politik - Berlin (ddp). Im Streit über den angeschlagenen Immobilienfinanzierer HRE hat Linksparteichef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. Er glaube nicht an Zufall, dass ausgerechnet einen Tag nach Ablauf der Haftungsfrist der bayerische HypoVereinsbank völlig zusammenhangslos die staatliche Hilfe angelaufen sei, sagte Lafontaine am Mittwoch in Berlin. Sollten sich die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss bestätigen, müsste «der Minister sofort zurücktreten».
Der Bundestag will noch am Donnerstag über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entscheiden. Dann könnte die Konstituierung des Gremiums am Freitag erfolgen, die Linke will dabei schon erste Beweisanträge stellen. Nach Angaben von Fraktionssprecher Hendrik Thalheim ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch noch in der Sommerpause des Bundestages weiterarbeitet, um bis zur Bundestagswahl im Herbst zu Ergebnissen zu kommen.
(ddp)
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