Keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates gegen NPD-Politiker

ddp_politik - Dresden (ddp-lsc). Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Das Landgericht Dresden lehnte bereits vor einem Monat die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, wegen mangelnder E ...

ddp_politik - Dresden (ddp-lsc). Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Das Landgericht Dresden lehnte bereits vor einem Monat die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, wegen mangelnder Erfolgsaussichten hat die Staatsanwaltschaft ihre ursprüngliche Beschwerde dagegen nicht aufrecht erhalten, wie Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Montag in Dresden mitteilte.

Gansel war von dem CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider wegen eines im November 2007 im Internet verbreiteten Beitrags angezeigt worden. Darin hatte Gansel die Justiz der Bundesrepublik als «Hure der antideutschen Politik» bezeichnet. Die Gerichtsentscheidung erscheine «wegen des hohen Stellenwertes der Meinungsfreiheit vertretbar», auch wenn Gansels Äußerung «unerträglich abstoßend» sei, sagte Avenarius.

Weiter anhängig bleibe indes die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gerichtsentscheidung, auch kein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu eröffnen. Dabei geht es um den Vorwurf an Gansel, im September 2007 vor einem Dresdner Berufsschulzentrum mehrere Exemplare der Zeitschrift «Perplex» an minderjährige Berufsschüler verteilt zu haben. Das Blatt der NPD-Nachwuchsorganisation JN enthält Textpassagen, die laut Staatsanwaltschaft die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen «durch eine gravierende sozial-ethische Desorientierung schwer gefährden» können.

Erst vor einem Monat hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig ein nach einem Kneipenstreit eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den 34-jährigen Gansel wegen Geringfügigkeit eingestellt. Vor mehr als vier Jahren hatte der gebürtige Opladener bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als «Bomben-Holocaust» bezeichnet hatte.

(ddp)

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