SPD-Spitze beschließt einstimmig Wahlprogramm

ddp_politik - Berlin (ddp). Mit einem einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm sieht sich die SPD-Spitze für das Wahljahr 2009 gut gerüstet. Die Partei stellt darin Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur ...

ddp_politik - Berlin (ddp). Mit einem einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm sieht sich die SPD-Spitze für das Wahljahr 2009 gut gerüstet. Die Partei stellt darin Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Die von Teilen der SPD-Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer wird indes nicht ausdrücklich verlangt. Große Vermögen müssten «ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten». Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach nach den Beratungen der Parteiführung von einem «guten Tag für die SPD».

Einer der Kernpunkte des Programms ist ein Lohnsteuerbonus von 300 (Alleinstehende) oder 600 Euro (Verheiratete), wenn sie auf eine Steuererklärung verzichteten. Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent gesenkt werden. Die zusätzlichen Kosten für den Lohnsteuerbonus liegen laut Steinmeier zwischen drei und 3,5 Milliarden Euro. Diese Summe werde aber gegenfinanziert durch zusätzliche Einnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, den geplanten Bildungssoli, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine Börsenumsatzsteuer.

Steinmeier unterstrich, damit gehöre die SPD nicht zu jenen Parteien, die auf unverantwortliche Weise «riesige Steuersenkungsversprechen» machten. «Wir müssen diesen Staat gerade in der Krise handlungsfähig halten», sagte der Vizekanzler und betonte, das Programm zeige «Kante». Das Manifest muss noch von einem Parteitag am 14. Juni in Berlin bestätigt werden.

Eines seiner Schwerpunkte sei die Sicherung der Arbeitsplätze angesichts der Wirtschaftskrise, hob der Kanzlerkandidat hervor. Das beschäftige die Menschen besonders und die Sozialdemokraten hätten stets bewiesen, dass sie das Krisenmanagement beherrschten. Weitere Punkte seien die Bildung, der Klima- und Umweltschutz, die Stärkung der Familien und die Gleichstellung der Frauen, die Integration und die Europapolitik.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, mit dem beschlossenen Entwurf habe die Partei ein «wichtiges Zwischenziel» erreicht. Auf dem Parteitag könne es noch «Präzisierungen» des Wahlprogramms geben. Die Sozialdemokraten wollten noch in dieser Legislaturperiode in der großen Koalition «so viel wie möglich» erreichen. «Nichts darf aufgeschoben werden», sagte Müntefering mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die Neuordnung der Jobcenter und die Begrenzung der Managergehälter. Notfalls müsse der Bundestag im Sommer noch einmal zusammentreten, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Steinmeier und Müntefering wollen das Konzept am Sonntag vor Anhängern im Berliner Tempodrom öffentlich vorstellen.

(ddp)

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