Gauck sieht die DDR politisch als Unrechtsstaat an

ddp_politik - Halle/Saale (ddp). Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bewertet die DDR als Unrechtsstaat. Politisch gesehen treffe der Begriff zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz und keine Gewaltenteilu ...

ddp_politik - Halle/Saale (ddp). Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bewertet die DDR als Unrechtsstaat. Politisch gesehen treffe der Begriff zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz und keine Gewaltenteilung gegeben habe, sagte Gauck der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). «Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebenso wenig wie ein Verfassungsgericht», sagte Gauck.

Allerdings falle es vielen Menschen schwer, zwischen einem politischen Urteil und der Bewertung des eigenen Lebens in diesem System zu trennen, sagte Gauck. Dass heute viele Leute positiv zur DDR stünden, «vielleicht mehr als zu Zeiten, da sie noch existierte», habe auch damit zu tun, dass die Deutschen in einer geteilten Erinnerung lebten. «Vier Fünftel der Bundesbürger haben die DDR nicht erlebt, also auch der größte Teil der Teilnehmer an der Debatte um den Unrechtsstaat», sagte Gauck. Und die ehemaligen DDR-Bürger wollten sich nicht gern von Leuten beurteilen lassen, die keine DDR-Erfahrung gemacht hätten.

(ddp)

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