Ramsauer fordert kein konkretes Datum für Steuersenkung

ddp_politik - Düsseldorf (ddp). Die CSU besteht nicht mehr auf der Forderung nach einem konkreten Datum für die in Aussicht gestellte Senkung der Einkommenssteuer. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Montagausgabe ...

ddp_politik - Düsseldorf (ddp). Die CSU besteht nicht mehr auf der Forderung nach einem konkreten Datum für die in Aussicht gestellte Senkung der Einkommenssteuer. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Montagausgabe) laut Vorabbericht, seine Partei verlange nicht mehr die Nennung eines Datums im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU. Stattdessen sollten Steuersenkungen erst für die nächste Wachstumsphase in Aussicht gestellt werden. Dies fordert die CDU seit Langem.

«Wir wollen aber klar sagen, dass die Mehreinnahmen des Staates in der nächsten Wachstumsphase neben dem Abbau von Altschulden auch für Steuersenkungen und Investitionen genutzt werden», sagte Ramsauer. «Allein die Beseitigung der kalten Progression würde den Menschen fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr mehr belassen.»

Ramsauer kündigte an, die CSU werde ihr eigenes Profil nicht vernachlässigen. «Die CSU ist nicht auf Krawall gebürstet, sie will ihr eigenes Profil aber deutlicher als die CDU herausstreichen», sagte er. Die CSU haben klare bürgerliche Wertvorstellungen. «Wir denken vom Menschen her, sind für die soziale Marktwirtschaft und gegen Staatswirtschaft, treten für den Mittelstand ein», sagte der Landesgruppenchef. «Dass in unseren Beschlüssen einiges dabei ist, was anderen nicht passt, darauf können wir keine Rücksicht nehmen.» Bei manchem CDU-Ministerpräsidenten stelle er fast schon sozialdemokratische Denkweisen fest.

(ddp)

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