Politologe: Menschenrechte werden auch in Deutschland verletzt

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ddp_politik - Stuttgart (ddp). Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach

Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur

auf Länder außerhalb Europas. Auch in Deutschland und in anderen

europäischen Staaten gebe es Menschenrechtsverletzungen, sagte der

Leiter des Referats Menschenrechte der evangelischen

Hilfsorganisation «Brot für die Welt» in Stuttgart der

Nachrichtenagentur ddp anlässlich des Internationalen Tages der

Menschenrechte am 10. Dezember. Zwar seien die Fallzahlen wesentlich

geringer als etwa in afrikanischen Staaten. «Aber auch bei uns werden

täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von

Randgruppen verletzt«, betonte Windfuhr.

Als Beispiel nannte Windfuhr etwa die Wohnungssuche für

Arbeitslose, die immer schwieriger werde. Auch das Recht auf

Gesundheit stehe in verschiedenen Fällen zur Disposition, etwa wenn

aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in

Pflegeheimen nur unzureichend versorgt würden. «Das sind sehr reale

Aspekte, bei denen die Menschenwürde nicht ausreichend geachtet

wird», kritisierte der Menschenrechtsexperte. Zwar versuche die

Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. Aber die Anstrengungen reichten

offensichtlich nicht aus, was ja auch der jüngste Armuts- und

Reichtumsbericht der Bundesregierung darlege.

Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte der in Heidelberg

lehrende Politologe, dass zahlreiche Industrieländer momentan hohe

Bürgschaften für Banken ausgeben und teure Hilfspakete für Konzerne

schnüren, sei zwar verständlich. Allerdings bleibe doch ein bitterer

Nachgeschmack zurück, "weil die Etats für Entwicklungshilfe in Europa

trotz diverser Zusagen nur sehr langsam steigen». Bitter sei auch der

Umstand, dass der Steuerzahler für die Finanzbranche einstehen müsse.

Das Geld könnte langfristig für Schulen, Krankenhäuser und auch für

die Aufstockung der Entwicklungshilfe fehlen, befürchtete der

Menschenrechtsexperte.

(ddp)

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