westerwelle

16. Mai 2012 Politbarometer: Kraft neue Hoffnungsträgerin der SPD 17

- Nach ihrem klaren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft auch im Bund zur Hoffnungsträgerin für die SPD. Laut "Politbarometer Extra" wünschen sich aktuell 25 Prozent aller Befragten Kraft als Kanzlerkandidatin...

16. Mai 2012 SPD und Grüne halten derzeitige Steuerbelastung für verkraftbar 20

- Politiker von SPD und Grünen sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine Entlastung der Bürger. "Das Problem der finanziellen Belastung der Bürger ist nicht die Höhe von Steuern, Beiträgen, Energiepreisen etc. an sich", sagte...

16. Mai 2012 Künast legt sich auf Rot-Grün fest und schließt Ampel aus 20

- Im Grünen-Streit über die Festlegung auf Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 beharrt Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf einem Bündnis mit der SPD. "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann...

14. Mai 2012 Berliner Kreis der CDU fordert Programm für Endspurt bis zur Bundestag... 24

- Nach dem Wahldesaster der Union in Nordrhein-Westfalen fordert der konservativ-kritische "Berliner Kreis" der CDU von Parteichefin Angela Merkel ein klar konturiertes Programm bis zum Bundestagswahl. Thüringens...

14. Mai 2012 NRW-Ministerpräsidentin Kraft will nicht in Bundespolitik wechseln 23

- Nach dem deutlichen Sieg ihre Partei bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spekulationen um einen Wechsel in die Bundespolitik zurückgewiesen. "Ich bleibe in...

14. Mai 2012 Deutsche Wirtschaft fordert Fortbestand von Urheberrecht 33

- Die deutsche Wirtschaft fordert den Fortbestand des Urheberrechts, setzt sich aber für eine Anpassung der Detailregeln ein. "Ein angemessener Schutz geistigen Eigentums und damit des Urheberrechts bleibt ein Grundpfeiler...

14. Mai 2012 Zunehmender Informations-, Beratungs- und Hilfebedarf bei Pflege 21

Pflegestützpunkt des Landkreises Fulda im Zentrum Vital zieht erste Zwischenbilanz / im vergangenen Jahr 1.300 Mal nachgefragt FULDA. Der Pflegestützpunkt steht der Bevölkerung aus dem Landkreis und der Stadt Fulda als...

14. Mai 2012 Zeitung: Bartsch-Kandidatur für Linken-Vorsitz wird auch im Westen unt... 40

- Eine Wahl des ehemaligen PDS-Geschäftsführers Dietmar Bartsch zum neuen Vorsitzenden der Linken wird nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auch von Parteimitgliedern im Westen unterstützt. "Wir...

14. Mai 2012 Nach NRW-Debakel: BDI-Präsident Keitel ruft Merkel zum Handeln auf 26

- Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln ...

14. Mai 2012 Bericht: Schäuble soll unter Aufsicht gestellt werden 36

- Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige...

13. Mai 2012 Genscher ruft Lindner zum FDP-Hoffungsträger aus 17

- Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zählt Spitzenkandidat Christian Lindner nach einem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen zu den Hoffnungsträgern der Liberalen. "Christian Lindner ist nicht nur ein...

12. Mai 2012 Griechenland hofft auf Präsident Papoulias 40

- Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Er soll nun in einem letzten Versuch mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten...

12. Mai 2012 Berliner Koalitionsspitzen erhöhen Druck auf Griechenland 41

- Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte...

11. Mai 2012 Kraft will sich am Muttertag trotz Landtagswahl Zeit für ihre Mutter n... 40

- Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich am Muttertag trotz der Landtagswahlen an Rhein und Ruhr Zeit für ihre Mutter nehmen. "Am Muttertag schenke ich meiner Mutter einen großen...

11. Mai 2012 Euro-Krise: Westerwelle fordert bessere Verteilung von EU-Geldern 46

- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zur Bekämpfung der Schulden-Krise eine bessere Verteilung der vorhandenen europäischen Finanzmittel gefordert. "Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt...

11. Mai 2012 Westerwelle: Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat "enttäuschend"... 50

- Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen...