- DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine verlässliche Umsetzung der Energiewende gedrängt. "Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität...
- Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter sieht in der Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer auf Umweltminister Norbert Röttgen auch einen Angriff auf den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
- Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln ...
- Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige...
- Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Er soll nun in einem letzten Versuch mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten...
- Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte...
- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Der Abbau der kalten Progression bleibt ...
- Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen...
- Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, sieht das zähe Ringen um eine Regierung in Griechenland als Grund für verzögerte Investitionen in dem Land. Durch die politische Lage herrsche...
- Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat angekündigt, gleich am Tag seiner Amtseinführung, dem 15. Mai, nach Berlin zu reisen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte, werde Bundeskanzlerin...
- Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen. "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr...
- Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Steuersenkung ist vorerst gescheitert: Die Opposition verhinderte erwartungsgemäß die Reform bei einer Abstimmung im Bundesrat. In der Länderkammer kam es demnach nicht zu der...
- Die griechischen Konservativen unter Antonis Samaras sind bereit, mit den Sozialisten eine Koalition zu bilden. Das wurde nach einem 20 minütigen Gespräch der beiden Parteichefs mitgeteilt. Mit der Entscheidung werden die...
