"Krieg" bedingt ein neues Bundestagsmandat

- 13.04.2010 SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen.

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Merkel hatte am Freitag bei der Trauerfeier für drei bei Kundus getötete Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan inzwischen Krieg nennen und hinzugefügt: "Ich verstehe das gut." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ging noch einen Schritt weiter und machte sich die Terminologie zu eigen.

Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun." Der UN-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem "Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban". Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, "und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef betonte, die afghanischen Sicherheitskräfte müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen. Im Jahr 2011 müsse der "schrittweise Rückzug der Bundeswehr beginnen".

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