Klagen über Ausrüstungsmängel in Afghanistan

06.04.2010 Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan ist eine Debatte über die richtige Ausrüstung der Bundeswehr und die politische Strategie am Hindukusch entbrannt.

©  ddp

Ex-Militärs hatten bereits in den vergangenen Tagen die Ausrüstung der 4500 deutschen Soldaten als unzureichend kritisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), wies die Vorwürfe zurück. "Die Ausrüstung der Bundeswehr ist gut", sagte er. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), wollte Klagen über Ausrüstungsmängel pauschal nicht gelten lassen. Ihm sei "nicht bekannt", dass konkrete Forderungen der Militärs nicht berücksichtigt worden seien.

Demgegenüber beklagte Robbe Mängel bei der Ausbildung der Soldaten, eine unzureichende Materialausstattung und teilweise falsche Einschätzung von Realitäten. "Heute stellen wir fest, dass wesentlich mehr an Material notwendig ist, dass auch mehr an Personal notwendig ist", sagte er. Sein Amtsnachfolger Königshaus fügte hinzu, zum Schutz der eigenen Soldaten sollte die Bundeswehr einige der "Leopard 2"-Kampfpanzer nach Kundus bringen, die gegenwärtig in deutschen Depots stehen. "Wer in das Kanonenrohr eines ´Leopard 2´ schaut, überlegt sich zwei Mal, ob er einen deutsche Patrouille angreift."

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, rügte die Bundesregierung scharf: "Die jungen Soldatinnen und Soldaten werden von einer Nation geopfert, die ihnen alles an nötiger Technik zur Verfügung stellen könnte", sagte der Ex-General. Zudem beklagte er den Personalkompromiss beim neuen Afghanistan-Mandat. "Auch Truppenstärke ist Sicherheit", betonte Kujat.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin steht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich einen Abzugsplan vorzulegen. Notwendig sei ein Zeitpunkt, zu dem ein "definierter Rückbau" des aktuellen Bundeswehr-Kontingents erfolgen soll. Trittin kritisierte zugleich ein "viel zu spätes, ungenügendes Beheben" von Defiziten, "nämlich die Behebung der Mängel im zivilen und Polizeiaufbau". Trittins Fraktionskollege Omid Nouripour forderte eine umfassende Sicherheitsanalyse für den Raum Kundus.

Die Linke sprach von einer "politischen Scheindebatte" über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr. Sie solle nur von einem "Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer. "Diese Reaktionen zeigen zudem, wie sehr Bundesregierung, Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Bundeswehr Gefangene ihrer Logik geworden sind, dass der Krieg in Afghanistan beherrschbar sei, sofern nur genügend Zeit für Ausbildung und Geld für Ausrüstung vorhanden sind."

Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold warnte derweil vor immer neuen Grundsatzdebatten über den Afghanistan-Einsatz. "Afghanistan war richtig und bleibt auch nach den traurigen Ereignissen vom Wochenende richtig und notwendig für die Menschen in Afghanistan, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit", sagte Arnold. Der Einsatz sei gefährlich, aber er mache eben nur Sinn, wenn die Soldaten nicht allein in schwer geschützten Fahrzeugen durch die Gegend fahren. Deshalb gehöre es dazu zu sagen, dass es in der Gegend von Kundus hohe Risiken gebe.

Am Karfreitag waren bei stundenlangen Gefechten mit den radikal-islamischen Taliban nahe der nordafghanischen Stadt Kundus drei Bundeswehrsoldaten getötet worden, acht weitere wurden verletzt. Für die Gefallen wird es am Freitag eine Trauerfeier in der St.-Lamberti-Kirche in Selsingen geben, einem Nachbarort von Seedorf in Niedersachsen. Dazu wird auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet. Die getöteten Soldaten waren aus Seedorf nach Afghanistan abkommandiert worden. Medienberichten zufolge lebten sie in Selsingen, Hannover und Sachsen.

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