SPD unterstützt Vorschlag zu gemeinnütziger Arbeit bei Hartz IV

- 08.03.2010 Die SPD hat sich hinter den Vorschlag ihrer Parteivize Hannelore Kraft zu gemeinnütziger Arbeit von Hartz-IV-Empfängern gestellt. Kraft und weitere SPD-Vertreter betonten am Montag zugleich aber die Freiwilligkeit einer solchen Beschäftigung. Bei den anderen Parteien und Sozialverbänden stieß der Vorstoß auf heftige Kritik.

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Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen und einen "gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt" aufzubauen. Nach Ansicht der SPD-Spitze nannte Kraft im Rahmen der Hartz-IV-Debatte damit "zu Recht das Gegenmodell" zu den Vorschlägen von FDP-Chef Guido Westerwelle. Nötig seien "mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem 'sozialen Arbeitsmarkt'" für diejenigen, die kein reguläres Arbeitsverhältnis finden würden, hieß es in einem am Montag gefassten Beschluss des SPD-Präsidiums. Die Partei kündigte zugleich einen umfassenden Vorschlag für eine Arbeitsmarktreform für den 15. März an.

Kraft, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai ist, sagte im Bayerischen Rundfunk, sie lege Wert auf Freiwilligkeit. Nach ihren Vorstellungen soll es für die gemeinnützige Arbeit der Hartz-IV-Empfänger mehr Geld geben als bei bisherigen Ein-Euro-Jobs. Die genaue Höhe der Bezahlung werde gerade durchgerechnet.

Kritik kam von den übrigen Parteien. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, Krafts Vorschlag gehe "an den Realitäten vorbei". Zum einen gebe es längst Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, zum anderen müsse es das Ziel bleiben, den Menschen Chancen auf ein reguläres Arbeitsverhältnis zu eröffnen. Auch eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich skeptisch. Ein "wirkliches Konzept" könne sie in dem Vorstoß nicht erkennen. Zudem teile sie die Einschätzung nicht, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen nie mehr einen Job finden werde.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, erklärte, es könne nicht um "Zeitvertreib" und "Zwangsdienste" für Langzeitarbeitslose gehen. Nötig seien "sinnstiftende, zusätzliche Jobs". Die Linke bekräftigte ihre Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor mit Löhnen "deutlich über Hartz-IV-Niveau". Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, auch Hartz-IV-Bezieher hätten Anspruch auf gute Arbeit einschließlich Sozialversicherung und Rechtsschutz sowie angemessene Entlohnung. Öffentlich geförderte Angebote für Langzeitarbeitslose seien aber weiterhin "sinnvoll und notwendig".

Unterdessen ging auch die Debatte um die Hartz-IV-Leistungen bei Kindern weiter. Im Bereich Bildung plädierte die zuständige Ministerin Annette Schavan (CDU) dabei ebenfalls für Gutscheinlösungen. "Wir arbeiten an einem Konzept für lokale Bildungsbündnisse und Bildungsgutscheine", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Wochenende dafür eingetreten, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern im schulischen Bereich als Sachleistungen abzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen.
© AFP

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