Baden-Württemberg will Gesetz gegen Zwangsheirat anstoßen

- 08.10.2009 Baden-Württemberg will erneut im Bundesrat ein Gesetz gegen Zwangsheirat anstoßen. "Wir brauchen endlich einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat im Strafgesetzbuch, der alle Formen von Zwangsverheiratungen umfasst und auch Auslandstaten wie zum Beispiel Ferienverheiratungen unter Strafe stellt", teilte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart mit.

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Der Gesetzentwurf sieht den Angaben zufolge straf- und zivilrechtlichen Regelungen vor. Der Minister und Integrationsbeauftragte plädierte außerdem dafür, auch beim Ausländerrecht die Situation von Zwangsheiratsopfern zu verbessern. "Es kann doch nicht sein, dass der Aufenthaltstitel eines Mädchens, das während des Urlaubs im Herkunftsland zwangsverheiratet wird und gegen seinen Willen dort festgehalten wird, nach sechs Monaten erlischt und eine Rückkehrmöglichkeit somit verwehrt wird", kritisierte Goll. Baden-Württemberg hatte bereits im Jahr 2004 einen Gesetzentwurf gegen Zwangsheirat in den Bundesrat eingebracht.

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